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Vom Start weg in ein neues Europa

In Kenntnis, dass sich seit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verändert haben, hat das EU-Parlament im Jahr 2020 mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung zur Neubewertung des „Friedensprojektes EU“ angenommen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie erfolgte der Start der „Konferenz zur Zukunft der EU“ erst jetzt, punktgenau am Europatag 9. Mai 2021. Vielleicht auch ein historisches Datum, denn derzeit führt den Ratsvorsitz Portugal, wo im Jahr 2019 in Lissabon der EU-Vertrag unterzeichnet worden ist.

Die Europäische Union ist ein weltweit einzigartiges Projekt. Sie ist jedoch nicht als Staat zu qualifizieren, sondern ist aufgrund zahlreicher staatsähnlicher Elemente (eigene Gesetzgebung, unmittelbare Wirkung von Unionsrecht, Unionsbürgerschaft) mehr als ein bloßer Staatenbund. Eingebürgert hat sich nach dem berühmten Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland aus 1993 die Bezeichnung Europäische Union als Staatenverbund oder auch als transnationales Gemeinwesen, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten an die EU weitgehende Souveränitätsrechte abgetreten haben. Ein noch zu lösendes Problem vor allem für die Zivilgesellschaft ist die Vielsprachigkeit, denn aktuell gibt es in Brüssel 24 Amtssprachen.

Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas haben sich die drei Organe – EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat – verständigt, mit nationalen Parlamenten, regionalen und kommunalen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft eine wirklich gemeinsame Basis zu schaffen, um vor allem auch die schweigende Mehrheit zu erreichen, selbst wenn sie dem Europäischen Projekt kritisch oder skeptisch gegenübersteht. Organisatorisch kann man sich – gestützt auf bewährte Verfahren – über eine mehrsprachige Plattform, die in zehn Hauptgebiete gegliedert ist, registrieren, organisieren, austauschen und sich in die Beratung einbringen.

Der Startschuss für Österreich erfolgte am 9. Mai 2021 durch die Europaministerin Karoline Edtstadler.
Link zu digitalen EU-Plattform: https://futureu.europa.eu