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Qualität in der Justiz

Deutsche PKW-Maut: Österreich klagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Würfel sind gefallen. Die österreichische Bundesregierung, vertreten durch Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche PKW-Maut klagen, nachdem in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen wurde. Der österreichische Standpunkt wird durch ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck untermauert.

Der zentrale Streitpunkt ist eine Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da über die deutsche KFZ-Steuer-Vergütung nur Inländer entlastet werden und dies dem EU-Recht zuwider läuft. Eingebracht wird die Klage beim Europäischen Gerichtshof, wenn die EU-Kommission ihr derzeit noch laufendes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet hat.

Zum besseren Verständnis der Rechtsmaterie stellt das Verkehrsministerium Auszüge aus dem Gutachten von Walter Obwexer zur Verfügung:
Auszüge aus dem Gutachten von Walter Obwexer nachlesen