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Ministerrat zieht Erfolgsbilanz
Ziehen eine sehr erfreuliche Erfolgsbilanz beim 30. Ministerrat, im Bild (vlnr): Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. © APA
Eine sehr positive Bilanz zog die österreichische Bundesregierung beim 30. Ministerrat am 10. Oktober 2018.
Seit dem EU-Beitritt 1995 hat Österreich immer nur negative Budgetzahlen nach Brüssel gemeldet. „Heuer“ – betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz „melden wir erstmals ein Nulldefizit“. Als Grund dafür nennt der Bundeskanzler das gute Wirtschaftsklima und die greifenden Sparmaßnahmen im System und ergänzt, dass die Sanierung des Budgets und die gleichzeitige Senkung der Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent weiterhin ein klares Ziel der Bundesregierung ist.
Eine weitere positive Nachricht kommt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ab Jänner 2019 werden die Pensionen, die in den letzten Jahren unter den jeweiligen Inflationsraten lagen, gestaffelt um bis zu 2,6 Prozent erhöht. Für Monatsbezüge über EUR 3.402,00 ist ein Fixbetrag von EUR 68,00 geplant.
Für den Umweltsektor vermeldet Bundesministerin Elisabeth Köstinger einen Paradigmenwechsel im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand. Durch die Berücksichtigung von klima- und energierelevanten Kriterien wird das Billigstbieter- vom Bestbieterprinzip abgelöst. Ein weiteres sehr positives Ereignis betrifft den Klimaschutz. Hier hat Elisabeth Köstinger die Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten für eine Reduktion des C02-Ausstosses für PKW bis 2030 durchgesetzt und auch eine Übereinstimmung bei der Verminderung der Produktion von Einweg-Plastik erzielt.
Angesprochen auf das im Dezember 2018 in Marokko zur Abstimmung gelangende UNO-Migrationspaket, vertreten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Hans-Christian Strache übereinstimmend die Meinung, dass es Aufgabe der Regierung ist, alles zu unternehmen, um die Souveränität des Landes aufrecht zu erhalten und die Zuwanderungspolitik ausschließlich selbst zu steuern. Eine finale Entscheidung, ob Österreich den UNO-Pakt unterzeichnet, wird erst nach Vorliegen der entsprechenden Rechtsgutachten fallen.
Das Rauchverbot-Volksbegehren, das ab 900.000 Stimmen zu einer verpflichtenden Volksabstimmung geführt hätte, hat mit knapp 882.000 Unterschriften die Ziellatte verfehlt. Es wird somit keine Änderung der bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geben.