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Gipfeltreffer in Wien mit Plädoyer für ein gemeinsames Europa
Gipfeltreffen der Präsidenten an der Wirtschaftsuniversität Wien (vlnr) Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Alexander van der Bellen (Österreich) und Andrej Kiska (Slowakei). © WU
Am Campus der Wirtschaftsuniversität Wien kam es am 9. Oktober zu einem Gipfeltreffen dreier Präsidenten. Es war ein Plädoyer für ein gemeinsames Europa in einer Zeit von besonders großen Herausforderungen. Das sind insbesondere die Migrationsströme, die seit dem Jahr 2015 Europa überfordern. Ebenso der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Klima- und die noch immer nicht bewältigte Finanzkrise, die durch fiskale Maßnahmen von Italien noch verstärkt werden wird. Zwar warnt Bundespräsident Alexander van der Bellen vor einer „freiwilligen Verzwergung“ der Nationalstaaten, übersieht jedoch, dass nach dem Subsidiaritätsgrundsatz, die EU nur dann tätig werden darf, wenn das Ziel der jeweiligen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Wobei die Grenzen der Machbarkeit unterschiedlich bewertet werden.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies auf die Bedeutung der EU als europäisches Friedensprojekt hin, hegt aber Zweifel, ob sich die heutige in ein friedliches Europa hineingeborene Generation überhaupt noch vorstellen kann, wie Hass und Kriege den europäischen Kontinent in ein Trümmerfeld verwandeln konnten.
Andrej Kiska, Präsident der Slowakischen Republik zeigte sich euphorisch über das Projekt Europa. Verständlich, da bis zum Fall des Eisernen Vorhangs der Blick aus seinem Heimatland in die freie Welt nur über eine befestigte Grenze zum Westen möglich war. Er warnt vor einer Rhetorik der Angst und fordert fähige pro–europäische Persönlichkeiten an den Hebeln der politischen Macht. Gerade bei der Jugend sieht er die Aufgabe, die europäische Idee weiterzutragen.
Gemeinsam appellieren die Präsidenten an die Studierenden der Wirtschaftsuniversität von ihrem Stimmrecht bei den nächsten EU-Wahlen Gebrauch zu machen und somit ein Stück Europa mitzubestimmen.