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Deutschland beendet Kohleverstromung

Das Bundeskabinett in Berlin hat mit dem „Strukturänderungsgesetz Kohleregionen“ den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dieser soll bis 2038 beendet sein. Für die Abwicklung stellt die Bundesregierung Mittel in der Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem für den Ausbau von Gaskraftwerken, Stromnetzen und anderer Technologien für die Stromerzeugung eingesetzt werden, um die wegfallenden Kapazitäten zu ersetzen. Die auf Bundesebene getroffene Entscheidung wird von den Ministerpräsidenten aus den Kohleländern gelobt, da sie einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Allerdings wollen sie einen Bund-Länder-Staatsvertrag, damit sie nicht Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushalts neu verhandeln müssen. Heftige Kritik kommt jedoch von den Gewerkschaften, die jetzt schon Alternative Beschäftigungsmodelle für die Menschen in den Kohleregionen fordern.